Keine Chance auf Kooperation mit Eritrea

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss – 22.04.2020 (hib 407/2020)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht absehbar keine Chance auf eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea. Zwar habe das Land am Horn von Afrika großes entwicklungspolitisches Potenzial, jedoch lehne die Führung jede Kooperation ab, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Norbert Barthle (CSU), am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss. So zeige die autokratische Regierung unter Staatspräsident Isayas Afewerki kein Interesse daran, die Handelsbeziehungen zu verbessern, obwohl Eritrea ein zoll- und quotenfreier Zugang zum europäischen Markt zustehe.

Darüber hinaus erfülle das Land auch die Voraussetzungen für eine bilaterale Zusammenarbeit nicht, betonte Barthle mit Verweis auf die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Es gebe weder ein nationales Parlament noch eine unabhängige Justiz, Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit existierten nicht. In der Folge würden viele Eritreer das Land verlassen. 2019 habe das ostafrikanische Land mit mehr als 3.500 Asylanträgen in Deutschland Platz neun in der Liste der Herkunftsstaaten belegt.

Die Probleme seien bekannt, hieß es seitens der AfD-Fraktion. Dennoch sollte die Bundesregierung weiter den Dialog mit Eritrea suchen, Investitionen fördern und das Land mit seinen Potenzialen vor allem im Bergbausektor nicht allein lassen. Durch einen wirtschaftlichen Aufschwung werde sich auch die Politik verändern, zeigte sich ein Vertreter überzeugt. Ein Antrag (19/15071) der AfD mit der Forderung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufzunehmen und zu forcieren, scheiterte jedoch am Widerstand der übrigen Fraktionen.

Ein Veränderungswille sei bei der Regierung Eritreas nicht zu erkennen, betonte ein Mitglied der Unionsfraktion. Auch ein Ausklammern von Menschenrechtsaspekten bei der Entwicklungszusammenarbeit lehnte er ab.

Die FDP pochte ebenfalls auf eine wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit. Sie, Linksfraktion und Grüne warfen der AfD zudem vor, in erster Linie den profitablen Bergbausektor Eritreas und neue Absatzmärkte für deutsche Unternehmen im Blick zu haben.

Aus der SPD hieß es, man könne niemanden Hilfe aufzwingen. Alle Versuche der Bundesregierung, bilaterale Beziehungen aufzubauen, seien versandet oder offen abgelehnt worden. Ein Vertreter der Grünen warf Staatschef Afewerki vor, jede internationale Zusammenarbeit zu blockieren, um ein Aufdecken der schweren Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen drei Jahrzehnten zu verhindern.

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